• Werbeartikel DK Werbeservice

    AGB

DK Werbeservice GmbH & Co. KG

Detmolder Str. 688

33699 Bielefeld / Deutschland

Tel.: +49 (0) 5202 – 92648-10
Fax: +49 (0) 5202 – 92648-12

Email: infodk-werbeservice.de

URL: www.dk-werbeservice.de

Komplementärin der KG: DK Verwaltungs GmbH

Geschäftsführer: Daniel Klarhorst

Sitz: Bielefeld

Ust.-Ident.: DE 252656596

§ 1 ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

1. Diese Verkaufsbedingungen haben für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen Gültigkeit.

2. Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (im folgenden Kunde genannt). Unternehmer i. S. d. Verkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Kataloge sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Wenn ein freibleibendes Angebot empfangen wird, hat der Verkäufer das Recht, das Angebot binnen 2 Tagen nach Empfang des Angebotes zu widerrufen.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde
wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 PREISE

1. Die im Angebot gemachten Preise gelten ohne MwSt. in Euro und basieren zeitlich auf den während des Angebotes bestehenden kostenbildenden Faktoren.

2. Der Verkäufer hat das Recht, die Verkaufsmenge der Güter zu bestimmen.

§ 4 RÜCKTRITT

Falls der Kunde von einem Teil oder seiner gesamten Bestellung zurücktritt, hat er redlicherweise dem Unternehmen DK Werbeservice seine bis dahin gemachten Unkosten zu ersetzen (Kosten der Vorbereitung, Bestellung bei Dritten, Zuschlag, Provision etc.), unvermindert des Rechts des Unternehmens, vollständigen Schadensersatz zu verlangen.

§ 5 LIEFERUNG BEDRUCKTER GÜTER

1. Falls der Verkäufer den Auftrag zur Lieferung von speziell für den Kunden bearbeiteter und zusammengestellter Produkte bekommt, ist der Kunde zur Anlieferung von direkt reproduzierbarem Material von guter Qualität verpflichtet.

2. Der Verkäufer ist ausschließlich gehalten, vorab einen Probedruck zur Genehmigung an den Kunden zu übersenden, wenn dies vor Auftragserteilung von dem Kunden schriftlich verlangt wurde. In diesem Fall verpflichtet sich der Verkäufer spätestens 5 Wochen nach Empfang des Auftrages und nach Empfang der
reproduzierbaren Materialien einen Probedruck an den Kunden vorzulegen.

3. Alle Kosten des Probedruckes werden gesondert abgerechnet, es sei denn, Gegenteiliges wurde schriftlich vereinbart.

§ 6 BERATUNG UND PRODUKTENTWICKLUNGEN

1. Der Berater ist verpflichtet, die Belange des Kunden nach bestem Wissen und Können zu berücksichtigen und auf eine entsprechende Frage hin, beratend aufzutreten.

2. Der Berater wird alle durch den Kunden zur Verfügung gestellten Informationen streng vertraulich behandeln, auch nach Beendigung der geschäftlichen Beziehungen. Seinerseits ist der Kunde zur Geheimhaltung aller ihm bekannt gewordener Belange des Unternehmens DK Werbeservice, von Produkten
und Diensten gehalten.

§ 7 LIEFERUNGEN UND LIEFERZEIT

1. Angegebene Lieferzeiten werden nicht als Ausschlussfristen angesehen, es sei denn, Gegenteiliges wurde schriftlich vereinbart.

2. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung der technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3. Falls die Lieferung ganz oder teilweise durch höhere Gewalt verhindert wird, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung aufzuschieben, falls sie gänzlich nicht ausführbar ist – vom Vertrag zurückzutreten und nur für den vertraglich eingehaltenen Teil Vergütung zu verlangen, ohne Schadensersatz leisten zu müssen.

4. Unter höherer Gewalt in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen versteht man alle vom Willen des Verkäufers unabhängigen Umstände, auch falls sie bei Zustandekommen des Vertrages bereits vorhersehbar waren, die die Vertragserfüllung bleibend oder zeitlich verhindern, wie Krieg, Kriegsgefahr,
Bürgerkrieg, Aufruhr, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie Transportschwierigkeiten, Brand und/oder von ernsthaften Störungen im Betrieb des Verkäufers oder seiner Zulieferer.

5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei speziell für den Kunden hergestellten und bearbeiteten Produkten, maximal 10 % mehr oder minder der vertraglichen Absprache zu liefern und zu berechnen.

6. Teillieferungen sind nach vorheriger Rücksprache zulässig, wobei alle Teillieferungen einzeln zahlbar sind.

7. Falls schriftlich nicht anders vereinbart wurde, gelten die Preise ab Fabrik, Lager oder anderer Umschlagplätze exklusive MwSt. und Versicherung.

8. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

9. Der Transport der Ware erfolgt auf Risiko und Kosten des Kunden, es sei denn, etwas anderes wurde schriftlich vereinbart.

10. Der Verkäufer wählt nach bestem Wissen die Art und Weise des Transportes und die Transportmittel, ohne für die Wahl haftbar zu sein, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Transport erfolgt auf Rechnung des Kunden.

11. Falls der Verkäufer dem Kunden Warenmuster zur Verfügung stellt, kann der Kunde diese innerhalb von 14 Tagen nach Empfang unbeschädigt und in Originalverpackung zurückgeben, wonach die Warenrechnung gutgeschrieben wird.

12. Der Verkäufer zeigt dem Kunden ein Modell, Warenmuster oder Beispiel, welches annähernd dem zu liefernden Produkt entspricht. Die Beschaffenheit der zu liefernden Ware kann von dem Warenmuster, Modell oder Beispiel abweichen. Die Vereinbarungen von § 6 gelten auch hier.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

1. DK Werbeservice leistet für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen, hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Anderenfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. In diesen Fällen ist der Kunde jedoch verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen. Die gleichen Rechte stehen dem Kunden zu, wenn wir uns mit der Beseitigung des Mangels in Verzug befinden.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Bedruckte Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen. Der Kunde hat die
Möglichkeit vor Druckbeginn die Korrekturabzüge, Zeichnungen oder Muster zu begutachten und entbindet uns damit von jeder Verantwortung für nicht gerügte Mängel. Dies gilt auch, wenn er die vorherige Begutachtung des Korrekturabzuges unterlässt.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang auf Mängel zu untersuchen. Er muss dem Unternehmen DK Werbeservice offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen,
versteckte Mängel 8 Tage nach Offenbarung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung). Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,
Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7. Die Rücksendung der Ware erfolgt ausschließlich nach unserer schriftlichen Zustimmung und auf Gefahr des Kunden.

§ 9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels
verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

3. Wenn der Kunde Ware, vor welcher ihn der Verkäufer aus Qualitätsgründen gewarnt hat, weiterverkauft, liefert, verpfändet oder auf andere Weise Dritten zur Verfügung stellt, hat der Kunde den Verkäufer von allen Schadensersatzansprüchen Dritter, die in Verbindung mit der gelieferten Ware stehen, freizustellen.

§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT

1. DK Werbeservice behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand, hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

6. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung
der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten
Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 11 VERGÜTUNG

1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart sind Zahlungen sofort mit Lieferung/Leistung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungsstellung leistet. Ist der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 9
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Nehmen wir Kontokorrentkredit zu einem höheren Zinssatz in Anspruch, so sind wir berechtigt, einen diesem Zins entsprechenden Zinssatz zu berechnen.

2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautende Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die gesamte Restschuld fällig.
Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, von unseren Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen zurückzutreten, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 ENTWÜRFE, MODELLE ETC.

1. Alle Zeichnungen, Skizzen, Schemata, Warenmuster, Modelle, Geräte und dergleichen die durch den Verkäufer verwendet werden, bleiben auch bei Aushändigung an den Kunden geistliches und/oder körperliches
Eigentum des Verkäufers und dürfen nur nach seiner ausdrücklichen, vorhergehenden, schriftlichen Zustimmung für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden.

2. Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter, bezüglich geistigen Eigentums frei, wenn die in Nummer 1 genannten Sachen vom Kunden stammen.

§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.